31. Juli 2026 – Lea Biskup
Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung startet, die Einspeisevergütung für Solarstrom sinkt, neue EU-Vorgaben zu Verpackungen und KI treten in Kraft, das Recht auf Reparatur gilt und bei der Bahn ändert sich das Bonusprogramm. Auch das neue Schuljahr steht bevor.
Ab 1. August haben zunächst alle Erstklässlerinnen und Erstklässler einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Schulen, also auf 40 Stunden Betreuung pro Woche. Die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg erklärt dazu im Antenne Niedersachsen-Interview, dass die Umsetzung nur an einer Handvoll der 1.650 Schulen in Niedersachsen ruckele.
Bis 2029 soll der Anspruch schrittweise bis zur vierten Klasse ausgeweitet werden. Eltern müssen das ab dem 1. August in Kraft tretende Angebot nicht nutzen.
Einspeisevergütung für Solarstrom sinkt wieder
Wer eine neue Photovoltaikanlage anschafft, erhält eine etwas geringere Vergütung. Die sogenannte Einspeisevergütung – also der Betrag, den man für ins Netz eingespeisten Solarstrom erhält – wird halbjährlich um ein Prozent gesenkt. Die nächste Kürzung erfolgt zum 1. August. Für bestehende Photovoltaikanlagen ändert sich nichts: Für diese Anlagen bleibt die Einspeisevergütung 20 Jahre lang unverändert.
- Weitere Informationen dazu findet ihr hier.
Neues Verpackungsgesetz
Ab dem 12. August 2026 gelten in der Europäischen Union die neuen Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung. Ziel ist es, EU-weit einheitliche Regeln für Verpackungen zu schaffen. Unter anderem müssen Verpackungshersteller dazu beitragen, Verpackungsabfälle zu vermeiden. Zudem dürfen Verpackungen künftig deutlich weniger schwer recycelbare Kunststoffe oder gefährliche Stoffe enthalten. Damit sollen die nationalen Recyclingquoten erhöht und Ressourcen geschont werden.
Zudem sieht die EU-Verpackungsverordnung ab 2030 verpflichtende Mehrwegquoten in verschiedenen Bereichen, beispielsweise für Getränkeverpackungen, vor. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten zur Verringerung des Aufkommens an Verpackungsabfällen verpflichtet. Bis zum Jahr 2030 muss jeder Mitgliedstaat das Pro-Kopf-Aufkommen an Verpackungsabfällen um fünf Prozent und bis zum Jahr 2040 um 15 Prozent im Vergleich zu 2018 verringern.
Weitere Infos findet ihr auf der Seite des Bundesumweltministeriums und bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister.
KI-Kennzeichnungspflicht tritt in Kraft
Ab dem 2. August 2026 wird das EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz ("AI Act"), das bereits 2024 verabschiedet wurde, weiter verschärft: Inhalte wie Texte, Audios, Bilder oder Videos, die mit künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurden, müssen ab August 2026 deutlich gekennzeichnet werden, z. B. durch Wasserzeichen auf Videos.
Die Pflicht gilt für Inhalte, die mithilfe von künstlicher Intelligenz generiert oder manipuliert wurden. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen das klar erkennen können. Bei Verstößen drohen Anbietern und Betreibern erhebliche Geldstrafen. Das Ziel der Verschärfung: Das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer soll gestärkt werden.
- Einen kurzen Überblick dazu findet ihr hier.
Recht auf Reparatur
Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland haben seit dem 31.07.2026 das Recht auf Reparatur von Geräten. Der Bundestag hatte das Gesetz zur Förderung der Reparatur von Waren bereits Ende Juni beschlossen, das nun in Kraft ist. Das Gesetz verpflichtet Hersteller von Elektrogeräten, die Produkte während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis zu reparieren. "Mit dem neuen Recht auf Reparatur haben Produkte die Chance, länger genutzt statt schneller ersetzt zu werden", sagt Markus Hagge, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Außerdem müssen die Geräte ab jetzt so gebaut werden, dass sie auch repariert werden können. Vor allem Smartphones wurden zuletzt häufig so hergestellt, dass sich der Akku gar nicht austauschen lässt. Mit dem neuen Gesetz setzt die Bundesregierung eine Richtlinie der Europäischen Union um. Damit sollen Verbraucherrechte gestärkt und Elektroschrott reduziert werden.
Neues Schuljahr beginnt
In Niedersachsen enden die Sommerferien am 12.08.2026; das neue Schuljahr beginnt für die meisten Schülerinnen und Schüler direkt am 13.08.2026. Für Niedersachsens Schulanfänger geht es etwas später los: Die Einschulungen sind am 15. August 2026. Die nächsten Ferien stehen im Oktober an: Vom 12.10. bis 24.10.2026 sind in Niedersachsen Herbstferien.
Freifahrten und Punkte: Die Bahn ändert ihr Bonusprogramm
Die Deutsche Bahn stellt ihr Bonus-Programm um – wie viele Punkte künftig für eine Freifahrt im Inland nötig sind, hängt dann von Strecke, Buchungszeitpunkt und Nachfrage ab. Für eine einfache Freifahrt innerhalb Deutschlands sind derzeit noch 1.000 BahnBonus-Punkte in der 2. Klasse und 1.500 Punkte in der 1. Klasse nötig. Ab August ist eine Fahrt bereits ab 750 beziehungsweise 1.250 Punkten möglich.
Der bundeseigene Konzern ließ in seiner Online-Info aber bislang offen, wie viele Punkte maximal für eine Freifahrt fällig werden können. Eine Freifahrt Flex 2. Klasse, bei der man sich den genauen Zug auf der gebuchten Strecke noch spontan aussuchen kann, kostet über das Prämienprogramm künftig 2.500 Punkte, also 500 Punkte mehr als bisher.
- Einen Überblick über die Änderungen findet ihr hier.
(mit Material der dpa)
